Griechenland-Krise – kein Ende in Sicht

Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt. Mit weiteren 109 Milliarden Euro wollen die Länder der Euro-Zone das hoch verschuldete Land unterstützen. Mindestens 20 Milliarden davon sollen die griechischen Banken bekommen, die dafür zum Teil verstaatlicht werden. Die griechische Regierung soll dann den Geberländern ein Sicherheitspfand in Form von staatlichen größeren Aktienpaketen überlassen, die einer luxemburgischen Holding-Gesellschaft übertragen werden. So sieht zumindest der Vorschlag aus, den der Chef des Euro-Rettungschirms Klaus Regling Griechenland und den am Rettungschirm beteiligten Ländern unterbreiten ließ. Kommende Woche soll darüber verhandelt werden.

Ob dieser Vorschlag für das Rettungspaket auf das Einverständnis aller Beteiligten stößt, ist fraglich. Finnland besteht weiterhin auf der bereits auf der Geberkonferenz im Juli 2011 erhobenen Forderung, dass Griechenland für neue Hilfeleistungen Sicherheiten zur Verfügung stellen muss. Das Krisenland hatte daraufhin zugesagt, auf einem Konto bei einer finnischen Bank Wertpapiere im Wert von 925 Millionen Euro als Pfand anzulegen. Gegen diesen Alleingang legten jedoch die anderen Euro-Länder Widerspruch ein, allerdings nicht ohne zu betonen, dass die Sicherheitsleistung damit nicht endgültig vom Tisch sei. Bisher zeigte sich Finnland nicht zum Einlenken bereit, sondern verlangt weiterhin ein griechisches Pfand. Anderenfalls droht das Land damit, sich nicht weiter an Rettungsmaßnahmen zu beteiligen und sich aus dem Euro-Rettungsschirm zurückzuziehen. Der deutsche Staatsminister Hoyer forderte die finnische Regierung zum Nachgeben auf. Solidarität müsse es nicht nur mit den verschuldeten Ländern geben sondern auch unter den Geberländern.

Die Griechen sorgen ebenfalls für Schwierigkeiten. Das verschuldete Land macht jetzt zur Maßgabe für die Verpfändung der Staatsanleihen, dass mindestens 90 % der Gläubigerländer dem Tausch zustimmen. Diese Zahl war von den Verhandlungspartnern bisher nur als Zielmarke genannt worden, sollte aber keine Bedingung für den Tausch sein.

Unterdessen gaben zwei griechische Banken ihre Fusion bekannt. Die Eurobank und die Alphabank, die aufgrund der Finanzkrise in Griechenland massiv an Wert eingebüßt hatten, werden damit zur größten Privatbank in Südosteuropa. Möglich wurde die Fusion durch eine kräftige Geldspritze aus dem arabischen Katar, das 500 Millionen Euro beisteuern wird. Mit einer Bilanzsumme von 146 Milliarden Euro wird die neue Bank gleichzeitig die größte Bank des Landes sein.

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